Net-Innovationen
WENN MAN NICHT VERSUCHT, ETWAS ZU TUN,  WAS JENSEITS DES BEREITS GEMEISTERTEN LIEGT,  DANN WIRD MAN NICHT WACHSEN! RALPH WALDO EMERSON (US- AMERIKANISCHER PHILOSOPH)

UNSERE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 


Allgemeine Geschäftsbedingungen NoF UG (nachfolgend genannt NoF UG)
§ 1 Geltungsbereich
Unsere allgemeinen Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen haben für sämtliche Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der NoF UG Geltung. Soweit wir davon abweichende Bedingungen eines Kunden nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind diese für uns unverbindlich, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprochen haben. Sämtliche unserer Leistungen und Lieferungen haben diese Bedingungen als ihre rechtliche Grundlage, auch wenn ihre Einbeziehung nicht erneut ausdrücklich vereinbart wird.
§ 2 Leistungsumfang unserer Angebote
Prinzipiell sind unsere Angebote nicht rechtsverbindlich und freibleibend. Preiszusagen, Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen sind lediglich durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Gesonderte Absprachen, spezielle Vorbehalte, Änderungen jeglicher Art, mündliche Zusicherungen oder Ergänzungen in jedweder Form dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch die NoF UG.
Generell ist die Grundlage unseres Dienstleistungsangebotes im Hauptbereich der Hardware-Installation, - Reparatur und –Entstörung. Die NoF UG kann weder Lösungszeiten noch den tatsächlichen Erfolg der Installation oder Entstörung garantieren.
Wir stehen im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsfristen für Störungen in Folge unserer Reparaturtätigkeiten ein. Allerdings nur wenn die Konfiguration vom Kunden nicht nachträglich verändert oder wiederum störenden Außeneinflüssen ausgesetzt wurde.
Für das Zusammenwirken sämtlicher vom Kunden selbst zusammengestellter Hart- und Softwarekomponenten kann NoF UG keine Funktionsgarantie übernehmen. Ausgeschlossen hiervon sind Garantieleistungen, die dieNoF UG im Auftrag des Herstellers des betreffenden Produktes als Servicepartner erbringt. In diesem Fall fungieren allerdings der Kunde und der betreffende Hersteller als Vertragsparteien.
Bei Installationsarbeiten gilt der Auftrag seitens NoF UG als ordnungsgemäß abgeschlossen, wenn die Abnahme durch den Kunden erfolgt ist. Das heißt die Geräte arbeiten für den Kunden zufriedenstellend. Eine Gewährleistung der reibungsfreien Funktion sämtlicher Soft- und Hardware-Kombinationen kann nur dann übernommen werden, wenn es sich um von jeder äußeren Veränderung abgeschlossene Systeme handelt und diese vollständig in der Betreuung der NoF UG stehen.
Unsachgemäße Eingriffe des Kunden, die Anbindung an fremde Hardware, an nicht durch NoF UG betreute Netzwerke oder an das Internet können zu unkalkulierbaren Fehlfunktionen führen, für die keine Gewährleistung übernommen werden kann. Bei Störungen aufgrund des Einsatzes von Software, Betriebssystemsoftware oder sicherheitsrelevanter Software (Virenschutz etc.) kann von NoF UG ebenfalls keine Gewährleistung gefordert werden, soweit sich die Störungen nicht auf eine fehlerhafte Installation zurückführen lassen. In diesen Fällen fungieren der Kunde und der betreffende Hersteller als Vertragsparteien.
Generell bindend für unsere Leistungen sind die schriftlich fixierten Aufwendungen, die wir laut Angebot schriftlich bestätigt haben.
Auf speziellen Kundenwunsch fungiert NoF UG als Vermittler von zusätzlichen Leistungen für den Kunden an Dritte. Für diese Vermittlung werden Kosten erhoben. Generell kommen dann Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zu den jeweils zwischen ihnen vereinbarten Geschäftsbedingungen zustande.
Die in jeder Form der äußeren Darstellung (Kataloge, Anzeigen, Internetauftritt, Werbe-Flyer etc.) der NoF UG enthaltenen Angaben bzgl. technischer Daten, Aussehen und Leistungsbeschreibung sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich der Fa. NoF UG einen kompetenten und entscheidungsbefugten Ansprechpartner zur Seite zu stellen, der die Erbringung der beauftragten Leistung unterstützt. Sind Tätigkeiten aufgrund fehlender Kundeninformationen nicht oder nur mit Verzug durchführbar, werden die anfallenden Zeiten NoF UG dem Kunden berechnet.
Generell sind vom Kunden der Vertragserfüllung möglichst dienliche Bedingungen zu schaffen.
Der Kunde stellt sicher, dass seine Geschäftstätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen abläuft, (Einhaltung der Datenschutzgesetze, Lizenzrechtsbestimmungen, Arbeitsschutzrechte und allgemeine gesetzliche Vorgaben) da NoF UG nicht zur Unterstützung unrechtsmäßiger Tätigkeiten eingesetzt werden darf.
§ 4 Lieferzeit
Ohne explizit angegebene Lieferzeit erfolgt die Lieferung der Ware oder Dienstleistung nach Möglichkeit. Auch für die angegebenen Lieferzeiten kann NoF UG keine Gewähr übernehmen, strebt aber selbstredend die Einhaltung sämtlicher Fristen an.
Die angegebene Liefer- bzw. Leistungsfrist beginnt erst nach Abklärung aller technischen und organisatorischen Fragen, gegebenenfalls der notwendigen Vorbereitung durch den Kunden und der formellen Beauftragung. Im Falle einer Nichteinhaltung von Zahlungs- oder Teilzahlungsverpflichtungen des Kunden ist NoF UG jederzeit berechtigt die Belieferung oder Leistungserbringung zu beenden oder einzuschränken.
Eine Verzögerung der Lieferzeit kann im Falle unvorhersehbarer und von NoF UG nicht beeinflussbarer Umstände ( Materialbeschaffungs-schwierigkeiten, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, behördliche Auflagen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten) und verursacht durch nachträgliche Änderungswünsche des Kunden eintreten. Sollte durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unzumutbar oder schlicht unmöglich werden, ist NoF UG von ihrer Lieferverpflichtung entbunden. Der Kunde ist hierüber unverzüglich zu benachrichtigen.
Schadensersatzansprüche aufgrund der Überschreitung von angegebenen Liefer- und Leistungszeiten sind in jedem Fall ausgeschlossen. Wird NoF UG an der fristgerechten Lieferung durch den Kunden gehindert (Annahmeverzug, Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten), erfolgt die Berechnung des dadurch entstandenen Mehraufwands.
§ 5 Gefahrenübergang
Wird die Ware auf Kundenwunsch an diesen oder Dritte versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks oder Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig vom Ort des Versands und unabhängig davon wer die Frachtkosten trägt.
§ 6 Preise und Zahlung
Die von NoF UG genannten Preise sind stets Nettopreise. Zu diesen Preisen ist die jeweilig zum Zeitpunkt des Kaufes geltende gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen. Die Preise gelten ab dem Standort der NoF UG und schließen die Kosten der Verpackung, Fracht, Transport, Abladen, Auspacken und Aufstellung nicht mit ein. Der Versand der Ware geschieht stets auf Kosten und auf Gefahr des Kunden.
Die Bestellung des Kunden ist in jedem Fall bindend. Die in der Auftragsbestätigung durch NoF UG genannten Preise werden berechnet. NoF UG ist berechtigt abweichend davon, vereinbarte Preise dann zu erhöhen, wenn unvorhersehbare Preiserhöhungen auf NoF UG zukommen. ( Preissteigerung der Einkaufsware, zusätzliche Steuererhebungen, Wechselkursschwankungen, etc.)
NoF UG ist berechtigt Wechsel oder Schecks abzulehnen. Die Annahme von Schecks und re-diskontfähigen Wechseln erfolgt lediglich zahlungshalber, ohne dabei Gewähr für richtiges Vorlegen und Protest zu übernehmen. Sämtliche Diskontspesen und Währungsverluste gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Die Gutschrift der Wechsel und Schecks erfolgt vorbehaltlich des Eingangs der Auslagen mit Wertstellung an dem Tag, an dem NoF UG über den Gegenwert verfügen kann. Wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingelöst, werden sämtliche offene Forderungen sofort fällig.
Die Fälligkeit der jeweiligen Rechnungssumme beruht auf Vereinbarungen mit unseren Kunden oder ist auf der Rechnung vermerkt. Ohne gesonderte Vereinbarung ist der Kaufpreis stets ohne Abzug sofort (oder nach schriftlich vereinbarten Zahlungsfristen) ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf dem Konto der NoF UG. Bei verspätetem Zahlungseingang ist NoF UG berechtigt, vom Tage der Fälligkeit an von gewerblichen Kunden Jahreszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem aktuellen Basiszinssatz zu fordern. Bei Privatkunden werden 5 Prozentpunkte über dem aktuellen Basiszinssatz berechnet. NoF UG ist berechtigt Finanzierungskosten oder sonstige Verzugsschäden, die durch den Zahlungsverzug des Kunden entstanden sind, geltend zu machen.
Im Falle einer Nichteinhaltung von Zahlungs- oder Teilzahlungsverpflichtungen des Kunden istNoF UG jederzeit berechtigt die Belieferung oder Leistungserbringung zu beenden, zu verzögern oder einzuschränken.
§ 7 Gewährleistung
Bei gewerblichen Kunden beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware 12 Monate. Die Lieferung von gebrauchter Ware erfolgt ohne jegliche Gewährleistung sofern keine zusätzlichen Vereinbarungen getroffen werden.
Privaten Kunden gegenüber beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware 24 Monate und für gebrauchte entfällt ebenfalls jegliche Gewährleistung sofern keine zusätzlichen Vereinbarungen getroffen werden.
Die durch den Hersteller gewährte Garantie bleibt von diesen Regelungen unbeschadet.
Bei auftretenden Mängeln innerhalb der Gewährleistungsfrist hat NoF UG die Wahl das Gerät zu ersetzen oder zu reparieren. Die Haftung schließt ausdrücklich sämtliche Verschleißteile aus soweit diese nicht ab Lieferung mangelhaft sind und so den Einsatz der Geräte einschränken. Ebenso erlischt die Gewährleistung sollten die Mängel beim Kunden durch unsachgemäße Behandlung, Fahrlässigkeit, nicht für das Produkt geeignete Witterungs- oder Temperatureinflüsse, rohe Gewalt, Inanspruchnahme über Gebühr oder nicht für das Produkt vorgesehene Verwendung entstanden sein.
Sämtliche Nacherfüllungs-, Schadensersatz-, Minderungs- oder Rücktrittsansprüche i.S.v. §§ 437, 634 BGB wegen offensichtlicher Mängel erlöschen nach erfolgter Abnahme der Ware durch den gewerblichen Kunden, sofern NoF UG nicht innerhalb von 2 Werktagen nach erfolgter Abnahme von den Mängeln in Kenntnis gesetzt wird.
Die Nacherfüllung kann von NoF UG unbeschadet ihrer Rechte aus § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigert werden, wenn sie nur unter unverhältnismäßigem Aufwand bzw. Kosten möglich ist.
Bei Lieferung eines Ersatzproduktes muss der Kunde das zu ersetzende mangelhafte Produkt an NoF UG zurückgeben.
Im Falle der Reparatur oder Nachbesserung ist der Kunde berechtig nach 3 vergeblichen Versuchen durch NoF UG oder deren Beauftragten vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Gewährleistungsarbeiten werden stets als Bring-In-Service (Abgabe und Abholung durch den Kunden) erbracht. Besondere Vereinbarungen mit dem Kunden bleiben davon unberührt.
Die Gewährleistungspflichten zur Behebung von Mängeln im Bereich Software können durch L NoF UG ausschließlich durch und mit Hilfe einer uns zur Behebung überlassenen korrigierten oder aktualisierten Version erfüllt werden.
Nimmt der Kunde selbst oder durch Beauftragung Dritter ohne unsere schriftliche Genehmigung Änderungen oder Eingriffe am gelieferten Produkt vor, erlöschen sämtliche Gewährleistungsansprüche.
NoF UG ist generell nicht verpflichtet verlorengegangenes oder beschädigtes Datenmaterial wieder zu ersetzen. Der Kunde muss eine ordentliche, tägliche Datensicherung sicherstellen. Für Geräte oder Materialfehler der Sicherungsmedien gelten die Herstellergarantien, die sich nicht auf Daten- oder Installationssicherungen erstrecken.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Generell ist eine Haftung der NoF UG bzw. Schadensersatzansprüche eines Kunden über den Liefergegenstand hinausgehend wegen fehlerhafter oder unmöglicher Leistung, gegen uns ausgeschlossen, sofern unsererseits weder vorsätzlich schädlich noch grob fahrlässig gehandelt wurde. Diese Haftungsbeschränkung gilt in gleichem Umfang für alle unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Die Haftung der NoF UG ist auf die gesetzliche Haftpflicht beschränkt.
NoF UG haftet nicht für Ansprüche aus Sach- oder Vermögensschäden aufgrund gelieferter Soft- und Hardware, verlorengegangener oder beschädigter Daten sowie aufgrund von Beschädigung oder Verlust von Dokumenten, Belegen, Schriftwechsel oder sonstigen Unterlagen, die NoF UG zur Verarbeitung übergeben wurden.
Generell haftet NoF UG nicht für unabhängig von technischen Eingriffen oder Installationen durch NoF UG auftretende Funktionsstörungen und Ausfälle, der von uns gelieferten Hart- und Software. In diesem Fall fungieren der Kunde und der betreffende Hersteller als Vertragsparteien.
Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben von der Haftungsbeschränkung unberührt.
§ 9 Allgemeine Dienstleistungen
Auf Kundenwunsch erbringen wir technische Dienstleistungen, Beratungs- und Serviceleistungen. Die Beauftragung hierzu kann formlos erfolgen. In jedem Fall akzeptiert der Kunde unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Beauftragung. Soweit nicht andere schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden, sind die durch NoF UG erbrachten Leistungen vom Kunden ohne Abschläge zu vergüten. Es werden keine Haftungen für Aufträge / Dienstleistungen übernommen für Firmen die von uns empfohlen wurden aber nicht explizit über NoF UG beauftragt/abgerechnet werden.
Bei Projektbezogenen Aufträgen / Dienstleistungen können bei nichterfüllung von Verträgen / Zahlungen der Prejektbezogenen Auftragnehmer Projekte verzögert bzw. eingestellt werden wenn keine  Einigung zustande kommt.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung (bei Zahlung durch Scheck oder durch Wechsel bis zur Einlösung und Freiheit von Regressforderungen) sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehender Forderungen unser Eigentum. Der Kunde ist daher nicht befugt, bei noch nicht vollständiger Kaufpreiszahlung über die Ware in Form von Verpfändungen und Sicherungsübereignungen an Dritte zu verfügen.
§ 11 Datenschutz
Unterstützt NoF UG den Kunden bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogene Daten, so garantiert der Kunde, dass er dazu nach den gesetzlichen, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist, und stellt uns im Falle eines Verstoßes von Ansprüchen Dritter frei.
NoF UG beachtet die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes / Datenschutzgrundverordnung (BDSG / DSGVO) und geht verantwortungsvoll mit anvertrauten Daten um. Unsere Mitarbeiter sind bzgl. des Umgangs mit Kundendaten und sämtlichen personenbezogenen Daten zur Geheimhaltung verpflichtet.
§ 12 Fremdleistungen
NoF UG übernimmt keine Haftung für Dienstleistungen anderer Sparten oder Aufträge / Auftragsarbeiten . Eventuellen Rechts- bzw. Forderungsansprüche gegen den Auftraggeber von NoF UG gehen nicht zu Lasten der NoF UG.
§ 13 Salvatorische Bestimmung
Sollte eine oder sollten mehrere der Bestimmungen des Vertrages und / oder dieser AGB außerhalb der Hauptleistungspflichten unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, in einem derartigen Fall in eine neue Regelung einzuwilligen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt und die sie vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten.
§ 14 Ausfuhrgenehmigungen, Gerichtstand und Erfüllungsort
Die Ausfuhr der Vertragsgegenstände und der Unterlagen kann aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes- der Genehmigungspflicht unterliegen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, für Privat-Kunden oder soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, unser Sitz in Kenzingen.
Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschluss des UN-Kaufrecht.

Nutzungsbedingungen für Gäste-WLAN

1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Gäste-WLAN-Zugangs.

2. Unsere Leistungen

  1. Wir stellen Ihnen in unseren Geschäftsräumen einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs („Hotspot“) zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.
  2. Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach unseren jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des Hotspots besteht nicht.
  3. Wir gewährleisten ferner nicht, dass der Hotspot störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch können wir keine Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten.
  4. Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.
  5. Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden können. So können insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.

3. Zugang und Nutzung

  1. Wir bieten unser Gäste-WLAN nur für Besucher unseres Unternehmens an. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN für Gäste unseres Unternehmens.
  2. Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass Sie sich zuvor für die Nutzung des Hotspots registrieren und/oder die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung des Hotspots akzeptieren. Dies kann bei Auswahl des Hotspots als WLAN-Netz im Endgerät in der Regel über ein dann abrufbares Registrierungsformular oder eine Begrüßungsseite erfolgen.
  3. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Uns steht es frei, den Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder einzustellen.
  4. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die Ihnen bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird.

4. Zugangsdaten

  1. Sofern Sie im Zuge einer Registrierung Anmelde-Daten (wie z.B. Benutzername, Passwort, E-Mail etc.) angeben haben, sind diese von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
  2. Sollten Sie Registrierungsdaten erhalten haben, haben Sie sicher zu stellen, dass der Zugang zu und die Nutzung des Hotspots mit Ihren Benutzerdaten ausschließlich durch Sie als Nutzer erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, müssen Sie uns unverzüglich informieren.
  3. Sie haften als Nutzer für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5. Ihre Pflichten als Nutzer

  1. Sie sind verpflichtet, etwaige Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von Ihnen zu ihrer Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.
  2. Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres Hotspots die geltenden Gesetze einzuhalten.
  3. Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.

6. Preise

Der Dienst wird kostenlos erbracht.

7. Verfügbarkeit der Leistungen

Da unsere Leistungen unentgeltlich erbracht werden, haben Sie keinen Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Wir bemühen uns jedoch um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Hotspots.

8. Verbotene Handlungen

Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  • die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
  • die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten

Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:

  • die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;
  • das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des Diensteanbieters;
  • die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots des Diensteanbieters
  • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
  • die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
  • Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unseres Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.

9. Sperrung von Zugängen

Wir können den Zugang von Nutzern zum Hotspot jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn Vermutungen und/oder konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.

10. Haftungsfreistellung

  1. Sie sind als Nutzer für alle ihre Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unseren Hotspot vornehmen, selbst verantwortlich.
  2. Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.
  3. Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 10 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

11. Haftungsbeschränkung

  1. Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden nur max im Rahmen der Gesellschaftseinlage.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den Versicherungsbedingungen der Betriebshaftpflicht.
  3. Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt bzw. bis zur maximalen Haftunghöhe in solchen Fällen durch unsere Betriebshaftpflicht.
  4. Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
  5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12. Datenschutz

Wir tragen Sorge dafür, dass Ihre personenbezogene Daten nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

  1. Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von Ihnen eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
  2. Um die Leistungen des Hotspots für Sie zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten Ihres Endgerätes erforderlich. In dem Zusammenhang werden ggf. auch die MAC-Adressen von Endgeräten temporär gespeichert. Ferner werden wir ggf. Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen für 7 Tage speichern. Diese Daten können nicht unmittelbar Ihrer Person zugeordnet werden.

13. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
  2. Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, so ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.